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Rubrik: Mensch und Gesellschaft

Foto: © Konstantin Gastmann / www.pixelio.de

Von Alice Wamser (15 Jahre, Schülerin aus Berlin)

Innerhalb der letzten Wochen kamen immer mehr neue Informationen über Christian Wulffs Verbindungen zur Wirtschaft an die Öffentlichkeit. Er ist nicht der erste Politiker, der über zu enge Kontakte mit Unternehmern und Firmen in die Schlagzeilen gelangt. Gerade in den letzten Jahren ist es unter Politikern immer üblicher geworden, nach der politischen Karriere in die Wirtschaft zu wechseln.

Wirtschaft und Politik: wie es war, wie es wurde

Wir erinnern uns: Aus dem ersten Kabinett Adenauer ging kein einziger Minister später in die Wirtschaft. Auch unter Helmut Schmidt kam so etwas nicht vor. Bis auf wenige Ausnahmen wurde es erst bei den Regierungen unter Altkanzler Kohl immer beliebter, in Aufsichts- und Beiräte zu wechseln. Allein aus dem 4. Kabinett Kohl wechselten mehrere Minister; Günter Rexrodt hatte bereits zur Zeit seiner politischen Tätigkeiten mehrere Nebenverdienste. Aufsehen erregte auch die Regierung Schröder: Während Übergänge in die Wirtschaft vorher vor allem aus CDU-/FDP-Kreisen bekannt waren, kam es nun auch bei ehemals hochrangigen SPD- und GRÜNEN-Politikern vor.

Kontrovers wurden vor allem die neuen Beschäftigungen von Gerhard Schröder selbst, aber auch von Otto Schily und Wolfgang Clement diskutiert. Während die ersten beiden in Unternehmen wechselten, denen sie während ihrer Amtszeit wirtschaftliche Vorteile verschafft hatte, begann Wolfgang Clement gegen seine Parteigenossin Andra Ypsilanti zu wettern, weil sie sich gegen die Atomkraft in Hesse stellte, da er Mitglied des Aufsichtsrates des RWE-Tochterkonzerns RWE Power AG war.

Der Wechsel in die Wirtschaft - vor allem bei Christdemokraten und Liberalen beliebt

Bis heute ist vor allem bei den Christdemokraten und Liberalen der Wechsel in die Wirtschaft Gang und Gebe. Der Fall Stefan Mappus ist nicht allzu lange her, der im letzten Jahr kurzzeitig beim Pharma- und Chemiekonzern Merck beschäftigt war. Auch seine ehemaligen Amtskollegen in Hessen und Thüringen, Roland Koch (Bilfinger Berger) und Dieter Althaus (Magna International), gingen in die Wirtschaft.

Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die Politik, was nicht nur ökonomischen Dauerkrisen und dem Aufbrechen von politischen Kontinuitäten geschuldet ist, sondern auch dem Verwischen der Grenzen von Politik und Wirtschaft. Politik und Wirtschaft hängen beispielsweise durch Finanz- und Wirtschaftskrisen immer enger zusammen. Wenn Politiker Banken und Konzerne retten, gehören sie schon fast zu den Aufsichtsräten. Bei Ministern, die die Art der Energiegewinnung vorgeschrieben haben, liegt es dann nicht fern, dass sie danach große Energiekonzerne beraten. Dadurch sind sie zwar nicht gleich korrupt, sie machen vielmehr das weiter, was sie auf ein wenig andere Weise schon als Politiker getan haben.

Suspekte Nebeneinkünfte

Auffällig ist, dass heute nicht nur in die Wirtschaft nach der politischen Laufbahn gewechselt wird: Von 620 Mitgliedern des Deutschen Bundestages haben nach Angabe des SPIEGEL 186 Abgeordnete Nebeneinkünfte. Zu einem großen Teil sind sie Mitarbeiter in Ministerien oder arbeiten ehrenamtlich in Stiftungen. Gleichwohl sind wirtschaftliche Verdienste keine Ausnahmen. Und während sich ehemalige Mitglieder der Kabinette Adenauers früher häufig ins Private zurückgezogen haben und zu einem nicht unbeträchtlichen Teil bereits einige Jahre nach Beendigung ihrer politischen Laufbahn gestorben sind, verstrickt sich heute vor allem eine junge Politiker-Generation in wirtschaftlichen Machenschaften. Wenn man sich beispielsweise vorstellt, dass die FDP in knapp zwei Jahren nicht einmal mehr in den Bundestag einziehen wird, ist es eher unwahrscheinlich, dass dann ein Fast-40-jähriger Philipp Rösler den Rest seines Lebens zu Hause sitzt und Interviews für Zeitungen gibt.

Für und Wider wirtschaftliche Kontakte

Nicht jeder Politiker, der in die Wirtschaft geht, bekommt aber gleich große Schlagzeilen. Immer bleibt die Frage offen, welche politischen Taten es zuvor gab und, wie im Fall Clements, mit welcher Selbstverständlichkeit der Wechsel in die Wirtschaft gelingt. Das zeigt sich auch bei Bundespräsident Wulff: Der größte Teil der Bevölkerung und nahezu auch die meisten anderen Politiker standen zu Beginn der Affäre noch hinter ihm. Seine Verbindungen zur Wirtschaft schienen kaum Auswirkungen auf sein Ansehen zu haben. Erst als die Verbindung zu AWD-Mogul Carsten Maschmeyer an die Öffentlichkeit gelangte und die AWD Holding AG derart in der Kritik stand, schwand das Vertrauen in den Bundespräsidenten. Seine Kontakte in die Wirtschaft allein konnten Wulff kaum schaden. Erst sein Umgang mit den Vorwürfen wurde ihm zum Verhängnis.