Haus gemacht

Rubrik: Mein Kiez - meine Welt

Foto: © Andreas Markus

Von Bernd Fiedler (20 Jahre, studiert an der FU-Berlin, ist Redakteur des Ressorts „Mein Kiez – meine Welt“, derzeit auf Entdeckungsreise)

Am 28. Januar 2011 urteilte Bürgermeister Klaus Wowereit, die steigenden Mieten in Berlin seien ein Zeichen der wirtschaftlichen Erholung. Entspannung allerdings bringen sie nicht. Die Liebig 14, ein alternatives Wohnprojekt, ist jetzt Geschichte. Der Widerstand des Wohnprojekts in den letzten Tagen war nicht nur eine Verteidigung linker Freiräume, sondern auch Zeichen des Protests gegen die zunehmend teurer werdende Innenstadt und Verdrängung ganzer sozialer Schichten. Was hat es gebracht?

Alle haben Recht

Wie kaum ein linkes Projekt der letzten Zeit hat die Liebig 14 die Gemüter in der Stadt erhitzt. Feinbilder wurden wieder in Stellung gebracht; so war mal wieder die Rede von „linken Chaoten“ (Bild-Zeitung), von „Bullenschweinen“ (Linke im Netz), vom „Krieg ums Liebig-Haus“ (Die Partei die Linke), insgesamt von der Räumung des „letzten besetzen Hauses“, was nicht einmal stimmt. Seit Jahren ist die Liebig 14 ein legalisiertes Wohnprojekt.

Das Liebig-Haus war eines von rund 200 Häusern, die nach 1990 in Berlin besetzt wurden. Die Mietverträge seien heute jedoch nichtig, so der Vermieter, denn die Vertragspartner sind schon längst ausgezogen. Andere Personen wohnen in der Liebig 14, es sind aber nicht mehr diejenigen, die irgendwann einmal den Vertrag abgeschlossen haben. Demnach war die Räumung sogar rechtens. Als der Eigentümer das Gebäude kaufte, sei das Haus aber schon lange besetzt gewesen, meinen wiederum die Unterstützer. Von der Stadt waren dem Wohnprojekt zwar Alternativstandorte vorgeschlagen worden, nach Meinung der Bewohner sei das aber nur Ablenkung gewesen. In Weißensee wäre das Projekt so nicht mehr möglich gewesen, die anderen Angebote wären vorrangig Bruchbuden. Die beiden Hausbesitzer Suitbert Beulker und Edwin Thöne ließen die Räumung schließlich nach langem Gezänk gerichtlich durchsetzen. Jahrelang hatten sich die 25 Bewohner zunächst vor Gericht gewehrt, an runden Tischen um Lösungen gerungen. An dem von Bezirkspolitikern der Linkspartei initiierten Runden Tisch 2010 hatten beide private Besitzer kein einziges Mal teilgenommen.

Gereizte Stimmung

2.500 Polizisten gegen 250 Demonstranten, das ist die Bilanz der Räumung. In nur vier Stunden wurde sie vollzogen. Die ohnehin gereizte Stimmung auf beiden Seiten wurde zuvor durch Äußerungen von Politikern und durch die den Polizeikongress begleitende Demonstration gegen Polizeigewalt mit einigen hundert Teilnehmern angeheizt. Polizei wie Demonstranten waren nervös und zeigten erhöhte Alarmbereitschaft. Zwei- bis dreitausend Menschen bezeugten am Samstag ihre Solidarität mit den Bewohnern der Liebig 14, so der Veranstalter der Solidemo. Es gab kleinere Ausschreitungen und zirka 20 Festnahmen, eine ungesicherte Baustelle wurde von Demonstrationsteilnehmern überfallen und Steine entwendet. Die Bewohner der Liebig 14 feierten ihre letzten Tage.

Die Räumung

Am Mittwoch dann erscheinen gegen halb fünf Uhr morgens die ersten Einsatzkräfte, die Räumung wird vorbereitet. Nachbardächer werden besetzt, Polizeiwagen postiert, alles sieht nach Revolution aus. Die Bewohner haben es den Polizisten auch nicht leicht gemacht. Die Treppe im Haus wurde abgerissen, sodass die Polizei zunächst nicht in die oberen Stockwerke konnte. Hindernisse wurden ihnen zusätzlich in den Weg gestellt. Gewalt setzten die Bewohner keine ein, das muss man betonen. Berichte über die eigentliche Räumung stammen ausschließlich von der Polizei, der Presse wurde nämlich das Sichtfeld blockiert.

Räumung beendet, die Nacht kann kommen, Kosten gibt es ohnehin

Gegen 15:00 Uhr formen sich die ersten Protestkundgebungen. Zunächst sind es wenige hundert, gegen 19:30 Uhr sogar zweitausend Teilnehmer bei Demonstrationen. Die Stimmung wird immer gereizter. „Ganz Berlin hasst die Polizei“, beginnen einige zu skandieren, während die Polizei aus Sicht einiger Teilnehmer zusätzlich anstachelt. Kurz nach acht Uhr erklärt die Polizei die Veranstaltung nachdrücklich für beendet.

Erklärtes Ziel der Demonstranten war es, unter der Zeile „Der Senat räumt – wir bestimmen den Preis“ die Kosten der Räumung möglichst hoch zu treiben, indem viele Einsatzkräfte und -fahrzeuge angefordert werden müssen, um die versprengten Demonstrantengruppen im Blick zu halten. Der RBB interpretiert das so, dass die Demonstranten möglichst viel Sachschaden anrichten wollten. Die Bilder sind erschreckend. Einige scheinen es tatsächlich darauf angelegt zu haben. Immer wieder kommt es zu Sachbeschädigungen, der RBB spricht von gezieltem Vorgehen. Wie viele an den Beschädigungen beteiligt sind, ist nicht mehr festzustellen. Wenige gut organisierte Gruppen hätten ausgereicht, da kaum etwas gleichzeitig passiert. Gebäude des Liegenschaftsfonds und der Sparkasse werden zur Zielscheibe des Protests, ansässige Unternehmen ebenso. Die Ladung eines Glasers wird komplett zerstört.

Eine zerstörte Demonstration

Was bleibt? Im Nachhinein werden die Zerstörungen das Bild dominieren. Ein kleiner Teil der Demonstranten hat es geschafft, die Demonstration in Verruf zu bringen. Wohl nicht wenige der Anwesenden waren auf Krawall aus, eine Diskussion über die Räumung ist fortan unter dem Zeichen der entstandenen Schäden kaum mehr möglich. Politiker zeigen sich fassungslos über die Randale, Demonstrationsteilnehmer bezeugen, dass das Verhalten der Polizei dazu beigetragen hätte.

Gewonnen haben die Eigentümer, der sofort mit den Umbaumaßnahmen beginnen ließ, während um ihn herum die Luft brannte. Verloren haben an diesem Tag aber nicht nur die Bewohner der Liebig 14 und die Gesellschaft, die für den Einsatz aufkommen muss. Eine ganze Protestwelle hat angesichts der von Teilen angerichteten Schäden das Gesicht eingebüßt. Damit ist nicht nur ein Standort verloren, sondern die Erinnerung an das Projekt nachhaltig besudelt. Die Demonstrationskultur außerdem ist wieder einmal radikalisiert. Nun schaut Berlin nachdenklich auf den 1. Mai.