Auf rechtem Weg

Rubrik: Extremismus

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Von Clara Herrmann und Sofia Sandmann (Clara Herrmann ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sofia Sandmann ist 26 Jahre, Studentin der Kulturwissenschaft an der HU Berlin und Mitarbeiterin im Büro von Clara Herrmann)

Seit gut vier Wochen herrscht in Deutschland eine rege Debatte über Integration, wie es sie schon seit langem nicht mehr gegeben hat: Den Anlass dafür gab das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator in Berlin und ehemaliges Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank.

Sarrazin erhält hohe Zustimmung

Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid erfährt Sarrazin unter den deutschen Bürgern eine hohe Zustimmung. Dabei sind Sätze wie „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist.“ oder Thesen wie „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen.“ schlichtweg rechtspopulistisch, rassistisch und antisemitisch. Sarrazin ist seit längerem bekannt für seine markigen Sprüche. Über sein populistisches wie reißerisches Buch mag sich zwar so manch einer wundern, freuen tun sich vor allem aber Menschen der Mitte, wenn ein Ex-Finanzsenator das sagt, was man sich vielleicht selbst nicht mehr traute zu formulieren. Und es freuen sich auch rechte Parteien, wenn selbst ein SPD-Mitglied mit Verweis auf biologische Unterschiede Untergangsthesen verkündet, die sich sogar mittlerweile manch Rechtsextremer in der Öffentlichkeit verkneift.

Pro-Bewegung auf dem Vormarsch

Von solcher Stimmungsmache profitieren auch Bewegung wie Pro Deutschland. Deren Mitglieder haben fast allesamt eine politische Karriere in anderen rechten Parteien hinter sich und wollen sich nun durch Nadelstreifenanzüge ebenfalls ein seriöses Image geben. Bundesweit will die "Bürgerbewegung" Pro Deutschland etwa 350 Mitglieder haben, in Berlin sind es 150. Die so genannte „Pro-Bewegung“ ist nicht neu. Bereits im Jahre 2004 gelang der rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ bei den Kommunalwahlen in Köln ein unerwarteter Wahlerfolg von 4,7 Prozent der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 30. August 2009 erreichte „Pro Köln“ 5,36 Prozent der Stimmen. Stimmung gemacht wurde mit rechtspopulistischen Tönen gegen den geplanten Moscheebau in Köln-Ehrenfeld. Mitglieder von „Pro Köln“ gründeten schließlich mit politisch Gleichgesinnten und kommunalen rechten Mandatsträgern die „Bürgerbewegung pro NRW“. Am 20. Januar 2005 entstand aus der Bürgerbewegung pro Köln e.V. und anderen rechten Zirkeln „Pro Deutschland“.

Neuer Name, neues Image – gleiche Inhalte

Neu ist nun der Landesverband „Pro-Berlin“. Wer Programm und Personal studiert merkt schnell: Pro Deutschland sind weder harmlose Dummschwätzer noch frustrierte Konservative, sondern rechte Demagogen. Das Gefährliche an ihnen ist, dass sie sich trotz ihrer rechtsextremen Vergangenheit von der Verherrlichung des Nationalsozialismus distanzieren und stattdessen auf die Verteidigung eines vermeintlich „christlich-jüdischen europäischen Abendlands“ setzen. Mit Schlagwörtern wie „Traditionelle Werte“, „Innere Sicherheit“, „Bürgerrechte“, „Bildung“ oder „Korruptionsbekämpfung“ versuchen sie Berliner und Berlinerinnen hinters Licht zu führen. Sie sind im Kern eine klassische „Ein-Punkt-Partei“, die auf ausländerfeindliche Parolen setzt. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Berlin ist belastet durch kulturfremde und nicht integrierbare Zuwanderer“. Weiterhin wird vor einer demographischen muslimischen Unterwanderung Deutschlands gewarnt. Neben Hetze gegen Moscheebauten lässt Pro Deutschland nach eigenen Angaben in Berlin momentan 1,5 Millionen Postkarten verteilen, auf denen für eine Petition gegen den EU-Beitritt der Türkei geworben wird.

Antisemitismus und offener Rassismus sind out

Hinter all diesen Aktionen und Äußerungen versteckt sich einzig der Wille, demokratische Grundrechte für Menschen mit Migrationshintergrund einzuschränken. Gezielt wird auf Anti-Islamismus gesetzt und damit der Versuch unternommen, in bestimmten Milieus gesellschaftlich anschlussfähig zu werden. Gerade im Zuge ihrer anti-islamischen Haltung werden Auseinandersetzungen über den Terrorismus mit dem Islam gleichgesetzt. Meinungsmachend sind auf diesem Gebiet vor allem Medienbilder im Internet und Fernsehen. Muslime selbst haben nur sehr geringen Einfluss auf diesen Diskurs. Anti-islamisch bedeutet keinen Rassismus, der sich auf Hautfarbe oder andere Körpermerkmale bezieht. Vielmehr wird hier die Kultur als unüberwindbare Differenz wahrgenommen.

So stellt der 11. September 2001 in der modernen Geschichte zwischen „Islam“ und dem „Westen“ einen krassen Einschnitt dar. Die Pro-Bewegung distanziert sich von rechten Schlägern und ist explizit nicht antisemitisch. Sie schlägt genau in die Kerbe der „Normalisierungsstrategie“ der Rechten. Die Pro-Bewegung rückt so in die Mitte der Gesellschaft, bedauerlicher Weise sind rechtspopulistische Parteien in anderen Ländern bislang vor allem dann erfolgreich, wenn sie sich gegenüber Neonazis abgrenzen und Bündnisse mit konservativen Parteien suchen. Auch die Bewegung Pro Deutschland vermeidet gezielt eine Verklärung des Nationalsozialismus, das heißt aber nicht, dass sie weniger gefährlich sind.

Beachtungserfolge von Rechtspopulisten

Der Erfolg in anderen europäischen Ländern gibt dieser Strategie bedauerlicherweise recht: Rechtspopulisten gelangten zu Beachtungserfolgen von Le Pen in Frankreich über den Vlaams Blok in Belgien bis hin zur FPÖ in Österreich, die es 1999 sogar mit 26,9 Prozent in die dortige nationale Regierung schaffte. Und nun wird künftig der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders als drittstärkste Kraft mit der „Partei für die Freiheit“ (Partij voor de Vrijheid) die Minderheitsregierung unter dem Rechtsliberalen Mark Rutte dulden. Diese Beispiele sprechen eine deutliche Sprache.

Genau durch Bücher wie das des ehemaligen Berliner Finanzsenators und daran anschließende vermeintlich intellektuelle Diskurse, die schlicht und einfach extrem-rechte und rassistische Stammtischparolen hoffähig machen, werden rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien gestärkt. Man mag dann Rechtsextremisten auf die Schippe nehmen und humoristisch bloßstellen, auch das ist eine gute Strategie, wie Christin Sandow in ihrem Artikel in dieser Ausgabe berechtigt anführt. Vor allem müssen sich aber demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft gegen diese Entwicklung stellen.