„Meine Mutter ist Hartz IV“

Rubrik: Mensch und Gesellschaft

(Tanja Goldbecher ist 21 Jahre alt und studiert Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin)

Armut gibt es in Deutschland kaum. Zumindest „absolute“ Armut, wenn ist diese begrenzt: Als absolut „arm“ definiert die Weltbank Menschen, die weniger als 1,25 PPP-US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben. „Relative“ Armut gibt es in Deutschland hingegen umso häufiger: das meint Armut im Vergleich zum jeweiligen sozialen Umfeld. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung leidet heute jedes fünfte Kind in Deutschland unter Armut. Seit 2004 hat sich die Anzahl der von Kinderarmut betroffenen Familien sogar verdoppelt. Zeit, darüber auf dem 9. Berliner Jugendforum 2009 zu diskutieren: „Arme Kinder, arme Eltern. Was tun?“, so der Titel einer Diskussionsrunde.

Arm geworden, dumm gelaufen: Aufstiegschancen bei Hauptschulabgängern in Deutschland laufen gegen Null

Was ist Armut? Diese Frage stellen die jungen ModeratoInnen Simon Büttner und Mareike Kröller gleich zu Beginn. Als Antworten kommen Begriffe wie „materielle Unterversorgung“, auch „fehlende Selbstverwirklichung“ und „gesellschaftliche Ausgrenzung“ von Menschen. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen schätzt die Armut in Deutschland als sehr hoch und gravierend ein. Als anschließend nach den Ursachen gesucht wird, meldete sich vor allem die jüngste Teilnehmerin Rosa Jellinek zu Wort: MitschülerInnen von ihr würden bereits aufgrund eines äußeren Erscheinungsbildes als „arm“ abgestempelt, so die 11-jährige Schülerin. Jellinek sieht den größten Fehler in diesem Punkt in der „Erziehung der Kinder“, in „schlechten Vorbildern“ und bei den „Lehrern“, die bestimmte Schüler einfach als „verloren“ aufgeben. Schnell sind die Kernaussagen gefunden: „wer arm ist, bleibt arm“, das derzeitige Schulsystem lässt die Aufstiegschancen bei Hauptschulabgängern in Deutschland gegen Null laufen.

Gegen 14.00 Uhr wird der ohnehin sehr kleine Raum noch voller und vier Politiker des Abgeordnetenhauses stellen sich der Diskussion mit den Jugendlichen. Andreas Statzkowski (CDU), Elfi Jantzen (Bündnis 90/ Die Grünen), Dr. Fritz Felgentreu (SPD) und Wolfgang Albers (Die Linke) beginnen sofort mit langen Ausführungen, was der Begriff Armut für sie bedeutet. Erst nach Wolfgang Albers Einwand wird den Jugendlichen das Erstrednerrecht zugesprochen. Alle TeilnehmerInnen haben etwas zum Thema zu sagen und konfrontieren die Politiker zum Teil mit sehr persönlichen Schicksalsschlägen. So berichtet ein Teilnehmer über baldige Obdachlosigkeit auf Grund von Ämtern, die sich nicht zuständig für solche Angelegenheiten fühlen. Auch Rosa Jellinek meldet sich wieder zu Wort und fragt die Politiker nach ihrer Meinung über Hartz IV und die Gesamtschule. Auf ihre Sorge hin, in einer Gesamtschule könne die Begabtenförderung untergehen, sind sich die Politiker einig, dass die Schulen viel besser ausgebaut werden müssen bevor die Idee der Gesamtschule richtig umgesetzt werden kann.

Armut und Bildungssystem

Immer wieder dreht sich die Diskussion um das Bildungssystem, den Ausbau der Kindertagesstätten und die bessere Betreuung von Familien mit Kleinkindern. Andreas Statzkowski von der CDU ist der Meinung, dass Kinder bei der Hartz IV Berechnung nicht genug berücksichtigt werden, Elfi Jantzen von den Grünen spricht sich für eine Grundsicherung aller Bürger aus, Wolfgang Albers, von Die Linke, sieht die Hartz IV Gesetzgebung als „organisierte Armut“ an und Fritz Felgentreu von der SPD möchte mehr Geld für die Bildungsinstitutionen als die Familien ausgeben. Alle wollen etwas, immerhin.

Selbst der Moderator Simon Büttner formuliert den Satz: „Meine Mutter ist Hartz IV“, was der Bedeutung dieses Wortes mehr als nur eine Sozialhilfemaßnahme zukommen lässt. Das Problem der Armut scheint in Berlin bekannt zu sein und wird auch als Folge von Bildungsbenachteiligung gewertet. Warum wird eine Verbesserung des Bildungssystems nicht umgesetzt? Wolfgang Albers (Die Linke) bemüht sich einer Antwort und erklärt den Anwesenden, dass Berlin alleine 6,6 Millionen Euro Schuldzinsen an die Gläubiger der Stadt zahlen muss. Nur die Tilgung der Zinsen verbraucht so viele Ressourcen des Berliner Haushaltes. An neue Investitionen und Umstrukturierungen kann da nur schwer gearbeitet werden. Und wie kommst es, dass ein Bundesland wie Berlin in so eine Schuldenfalle geraten kann? Fritz Felgentreu (SPD) führt die Vereinigung von Ost- und Westdeutschland an, da zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Einheit Gelder an Westberlin entfielen und Schulden von Ostberlin übernommen werden mussten.

Antwort erbeten

Die Einheit ist mittlerweile 20 Jahre her und der Unterschied zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland steigt an. Die Jugendlichen sind sich einig, dass endlich etwas passieren muss und können mit der Begründung von Schulden recht wenig anfangen. Die Politik ist hier gefragt und sollte Antworten geben.