Politisch auf zickzack

Rubrik: Mensch und Gesellschaft

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Von Ceyhun Yakup Özkardes (21 Jahre, freier Journalist und Weltreisender. Özkardes studiert ab Oktober Moderne China Studien und Geschichte in Trier)

Angela Merkel hat einen eineiigen Zwilling. Beide ähneln sich bis zum Haaransatz, sind aber in ihrer Denkweise politische Rivalen: Einmal ist die Kanzlerin gegen die Transaktionssteuer, dann dafür. Mal schlägt Angela Merkel Ursula von der Leyen für das Bundespräsidentenamt vor, dann überlegt sie es sich doch anders. Ein Double geht um im Kanzleramt. Ein Double, das nicht viel von Glaubwürdigkeit versteht. Auf der politischen Bühne wird Tango getanzt.

Politische Zickzackkurse

Sind derartige politische Zickzackkurse etwas Neues? Klar scheint: So viel Biegsamkeit und Pragmatismus gab es nie. Politische Zielsetzungen sind oft austauschbar, auf fehlende parteiliche Konturierung folgt die inhaltliche Überlappung. Das gilt nicht nur für Angela Merkel und die CDU. Jüngst verteidigt zum Beispiel Sigmar Gabriel als SPD-Vorzeige-Politiker und Parteivorsitzender die wichtige Rolle der Bundeswehr und plädiert für den Wehrdienst. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) und andere CDU Politiker hingegen, kurzzeitig auch die Kanzlerin, denken über eine Verkürzung oder Abschaffung der Wehrpflicht nach - eine vollkommene parteipolitische Wende im Vergleich zu den 1960/70er Jahren. Pragmatische Entscheidungen stehen dabei im Vordergrund, Ideologien und parteiliche Überzeugung geraten in den Hintergrund. Und je moderner das politische Parteiensystem wird und je mehr Diskurs möglich ist, desto profilloser und willkürlicher werden die Entscheidungen von Parteien.

Der Kalte Krieg ist vorbei

Vor allem vor und in der Zeit des Kalten Krieges war das anders. Die Welt war bipolar und leicht überschaubar. Entweder man gehörte zu den westlichen Staaten, die kapitalistisch und vom freien Markt geprägt waren, oder zu den östlichen, die kommunistisch und planwirtschaftlich gelenkt wurden. Dazwischen gab es keine großartigen Schattierungen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entwickelte sich allerdings eine Dynamik in den alten Satellitenstaaten und plötzlich funktionierte die Schwarz-/Weiß-Malerei nicht mehr. Große Ideologien hatten weitestgehend ausgedient, die Kultur einer Nation trat dafür in den Vordergrund. So werden Beziehungen und Bündnisse schwieriger, da sie sich nicht mehr durch Ideologien rechtfertigen. Gemeinsame Ziele und Interessen müssen heute zäh ausgehandelt werden.

Von der Wiedervereinigung bis zu den Kriegseinsätzen

Auch die Wiedervereinigung und der offizielle Status eines souveränen Staates bedeuteten damals nicht nur Freude für die Bundesrepublik und die Parteien. Mit den Rechten waren auch Pflichten gegenüber Bündnispartnern verbunden. Der Einsatz im Kosovo, in Afghanistan und an der Küste vor Somalia sind seitdem heute ebenso politische Realitäten wie sie zu einer Geschichtsklitterung führten: Manche der genannten Entscheidungen der früheren Jahrzehnte polarisierten die Bevölkerung, genauso sorgten sie parteiintern für heftigen Streit. Auf den Krach folgte die Auseinandersetzung, das große Aushandeln. Zwar waren die Parteien in den sechziger und siebziger Jahren nicht so profiltreu wie so oft dargestellt; zähe Verhandlungen, faule Kompromisse und Überzeugungsarbeit gehörten bereits in dieser Zeit zum politischen Ton. Gleichwohl schien ihre Linie parteipolitisch klarer.

Rückblende: Die Ära der Christdemokraten

Vor allem mit Beginn der Ära Adenauer, also nach Kriegsende, waren die Ziele der Parteien eindeutiger: Konrad Adenauer, zunächst 1945 von den Amerikanern als Oberbürgermeister der Stadt Köln eingesetzt, wurde 1949 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er überlebte nicht nur ein auf ihn verübtes politisches Attentat, seine politische Linie schien auch gradlinig: Starke Westbindung, Aussöhnung mit dem „Urfeind“ der Deutschen: den Franzosen. Für Adenauer war klar - die Zukunft der Bundesrepublik liegt in der westlichen Kultur. Sowohl Adenauer als auch der französische Präsident De Gaulle verfolgten ein festes Ziel: Die Versöhnung der Erbfeinde und den Schlussstrich nach Jahrhunderten der Kriege und Kämpfe zwischen den beiden Nationen. Mit den USA als klarer Verbündeter vertrat Adenauer zudem eine „Politik der Stärke“ gegenüber der Sowjetunion und der DDR. Adenauer lehnte starr ein Angebot der Sowjets ab, die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten unter Bedingung der Neutralität Gesamtdeutschlands voranzutreiben. Die SPD in der Opposition war empört, dass es nicht mal Verhandlungen gab.

SPD und CDU: politische Kontrahenten

SPD und CDU galten damals als klare politische Kontrahenten: Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft der CDU/CSU war zu Beginn zwar noch kein Erfolgsmodell, das es später werden sollte. Kurt Schumacher, SPD Chef, hielt jedoch starr an planwirtschaftlichen Wirtschaftsvorstellungen fest und verlor damit viele Wählerstimmen. Die „Politik der Stärke“, die Adenauer betrieb, war für ihn, Schumacher, die Einbetonierung der Teilung Deutschlands. Auch beim Thema Wiederbewaffnung widersprachen sich beide Volksparteien: Adenauer sah darin eine Chance nach mehr Souveränität, die Sozialdemokraten jedoch waren fassungslos über diese Entscheidung. Die pazifistisch geprägte Partei sah es nach zwei Weltkriegen als historische Notwendigkeit, die Waffen ruhen zu lassen. Nach Ausbruch des Korea-Krieges waren die westlichen Staaten entsetzt über die kommunistische Aggression in Asien und befürchteten einen solchen Überfall auch in Europa. So hatten die Briten und Amerikaner plötzlich mit einem wiederbewaffneten Deutschland kein Problem mehr. Die Deutschen selbst allerdings hatten noch eine große innere Hemmschwelle: „Die überwiegende Mehrheit wollte fünf Jahre nach Kriegsende einfach noch nichts wissen von Waffen und Uniformen.“

Von Adenauer bis Erhard

Gegen viele Widerstände in der SPD, aber auch in der eigenen Partei, setzte sich Adenauer durch. Die Politik Adenauers wurde auch während der kurzen Kanzlerschaft von Ludwig Erhard fortgesetzt und nicht in Frage gestellt. Zwar war der erfolgreiche Wirtschaftsminister Erhard kein erfolgreicher Kanzler, das Jahr 1966 markiert dennoch eine Zeitwende: die erste große Koalition in der Nachkriegsgeschichte. Zum ersten Mal sitzen Sozialdemokraten mit in der Regierung und bestimmen über den Kurs – zwar als Partner der Union, aber immerhin. Am Status quo rüttelte selbst Kanzler Georg Kiesinger nicht. Die groben Richtungen wurden vorgegeben und blieben so.

Gleichwohl zeichnete sich damals eine erste Kehrtwende ab: Die Politik der Stärke, an deren Ende die Sowjets die DDR freiwillig in die Wiedervereinigung entlassen würden, so Adenauer, zeigte keinen Erfolg mehr. Die Deutschlandpolitik steckte in der Sackgasse. Auch Kiesinger erkannte dies und unternahm zaghafte Versuche Richtung Osten - allerdings immer mit der Hallstein-Doktrin im Hinterkopf: Die „heilige Kuh“ der CDU/CSU, bei der sie diplomatische Beziehungen mit einem Staat beenden würden, wenn dieser die DDR anerkennen würde. Kiesingers Bemühungen endeten als der Prager Frühling von sowjetischen Panzern niedergerollt wurde. Die Stimmung der Weltpolitik fror urplötzlich ein.

„Wandel durch Annäherung“: Die Ära des ersten sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt

„Wandel durch Annäherung“ (Egon Bahr) lautete darum wenig später die Formel vom ersten sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, erklärt dieser in seiner ersten Regierungserklärung. Als erster Bundeskanzler sprach er von „zwei Staaten in Deutschland“, die sich gegenseitig nicht als Ausland betrachten dürfen und „deren Beziehungen zueinander von besonderer Natur sein müssten“. Das waren bis dahin noch nicht gekannte Worte über den zweiten Staat, den Kiesinger gelegentlich noch als ein „Phänomen“ bezeichnete. Brandt versuchte einen Wandel durch Annäherung zu erzeugen. Willy Brandt erkannte die Zeichen der Zeit auf weltpolitischer Bühne, denn auch die Amerikaner bemühten sich um Entspannung. Innenpolitisch standen umfassende Reformen in Staat und Gesellschaft an: Die Veränderungen im Bildungswesen (auch Studenten aus einkommensschwachen Familien sollten die Möglichkeit haben, an einer Universität zu studieren), die Liberalisierung des Rechtswesens, die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre und der Dialog mit der jungen Generation waren einige Punkte, die behandelt wurden.

Ölkrise, wachsende Arbeitslosigkeit in den 1970er Jahren bis hin zur Ära Kohl

Nach Brandts Abgang waren Ölkrise, wachsende Arbeitslosigkeit und weltwirtschaftliche Stagnation seit den 1970er Jahren die neuen sozialen Probleme. Sein Nachfolger Helmut Schmidt versuchte sich darum Krisenmanager. Die begonnene Ostpolitik von Brandt wurde gefestigt und weiter ausgebaut. Als erster deutscher Bundeskanzler besuchte Schmidt das Konzentrationslager Auschwitz. Die europäische Einigung wurde zudem mit dem französischem Präsidenten Valery Giscard weiter vorangetrieben und war Vorbild für den Einigungsprozess, bis Nachfolge-Kanzler Helmut Kohl eine „geistig moralische Wende“ versprach (im Gegensatz zur „geistig politischen Wende“ des Jetzt-Außenminister Guido Westerwelle). Zwar ist fraglich, inwiefern sie wirklich eintraf. Eine Wende bedeutet immer ein Einschlagen in eine andere Richtung, die bei schwarz-gelb allerdings fehlte - größtenteils wurde die Politik der sozial-liberalen Koalition von Helmut Schmidt fortgeführt. Kohl setzte auf die Einheit der Nation und gleichzeitig auch auf die verpflichtende Einigung Europas; Kohl knüpfte an Adenauer an. Gleichwohl gab es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik entscheidende Veränderungen: Die schwarz-gelbe Koalition setzte auf die Stärkung der Marktkräfte, Steuerentlastungen für Unternehmer und weniger staatliche Eingriffe.

Von Brandt über Kohl bis zu Rot-Grün: Eine generelle Kehrtwende im politischen System?

Vielleicht markieren die Jahre um Brandts „Wandel durch Annäherung“ und die Ära Kohl einer „moralischen Wende“ eine entschiedene Kehrtwende hin zu einem politischen System, das heute vermehrt auf Verhandlung setzt und durch das die Parteien in ihren Zielsetzungen etwas durcheinander geraten sind. So erinnert der Regierungsstil Kohls doch sehr an die heutige Zeit: „Immer wieder wurde ihm [ Kohl ] der Vorwurf [des „Aussitzens“] gemacht, wenn er zu akuten Fragen keine prompten Antworten gab. Für Kohl aber galt die Verhaltensregel: nicht zu früh mitmischen, nicht zu früh festlegen, abwägen, schauen, wie die Konflikte sich entwickeln – dann lebt man länger und gewinnt.“

Vor allem haben die Parteien heute dadurch in ihrer Entwicklung an Profil verloren: Schaffte die rot-grüne-Koalition im Jahr 1998 zusammen den Sprung in die Regierung, wagte man plötzlich eine unglaubliche Zäsur: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg beteiligen sich deutsche Soldaten an Kampfhandlungen außerhalb Deutschlands – unter einer vermeintlich pazifistischen Regierung namens Rot-Grün. Zwar wurde die überfällige Reformierung des Staatsbürgerrechts durchgesetzt - die Einbürgerung für Kinder von Ausländern, die in Deutschland geboren sind, wurde erleichtert (allerdings änderte sich an der Situation vieler älterer Ausländer nichts, womit die Reform lediglich ein erster Schritt blieb). Gleichwohl markiert der Kosovoeinsatz einen Bruch in der Profilbildung politischer Parteien in der Bundesrepublik.

Insbesondere für die SPD hat die Kehrtwende unter Kanzler Gerhard Schröders Spuren hinterlassen: Ähnlich wie bei Helmut Schmidt kosteten Schröders Entscheidung durch den Umbau des Sozialstaates , diesmal mit neoliberalem Drall, viele Wählerstimmen und das Vertrauen gegenüber der Partei ging verloren. Wieder einmal war eine große Reform der Grund für die Spaltung der SPD: Auf die Hartz4-Beschlüsse, das Zusammenlegen von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, folgten heftige Proteste. Die „Partei des kleinen Mannes“ schoss sich selbst ins Abseits. Mit den umfassenden Sparmaßnahmen im sozialen Bereich gerieten die Sozialdemokraten in eine Identitätskrise, die bis heute anhält. Der Wahlkampf im Jahr 2009 ist das beste Beispiel dafür. Wegen der Federführung an der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder bestraften die Wähler den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte.

Politik und die Medien, Politik der Zukunft

In diesem Zusammenhang betreiben vor allem die Medien mittlerweile ein gezinktes Spiel durch Sensationslust und durch ihre Suche nach immer neuen und spektakulären Themen. So wie die Medien den politischen Alltag durchdringen, kann es nicht verwundern, dass Parteien ihre Entscheidungen nicht rechtfertigen können. Zugleich werden Vorwürfe laut, Politik inszeniere sich dauerhaft selbst in der medialen Endlosschleife. Von Anne Will bis Maischberger wird nahezu dauerhaft diskutiert, debattiert. Vieles bleibt unverständlich, Ziele überlappen sich zudem als Folge permanenter Öffentlichkeit und des Aushandelns. Was die Grünen dann in der Umweltpolitik seit Jahren versuchen, will nun auch die CDU können. Was die Linke für die Besserstellung von Hartz-4-Empfängern will, kann selbst die FDP fordern.

Die große Koalition aus den Jahren 2005-2009 hat ihren Beitrag zur Profillosigkeit geleistet: Die berühmte „Elefantenhochzeit“ war lediglich als „Zweckehe“ gedacht und sollte eine parlamentarische Ausnahme bleiben. In Zeiten einer großen Koalition verlieren beide Volksparteien immer Profil, da sie sich thematisch annähern müssen. Trotzdem: Politische Entscheidungen wirken heute beliebig und pragmatisch und können nur noch schwer nachvollzogen werden. Wenn der Eindruck erweckt wird, es würde keine Rolle spielen, wen man wählt, darf man sich nicht über schlechte Wahlbeteiligungen wundern. Die Wähler sind frustriert und wenden sich verständlicher Weise genervt ab. Deshalb ist ein dringender Aufruf an die politische Klasse geboten ihr Profil zu schärfen. Demokratie lebt nun mal von mündigen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.